AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GL & Partners OG

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen von GL & Partners OG an bzw. gegenüber ihren Kunden („Vertragspartner“) (gemeinsam „Vertragsparteien“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1.2 Vertragspartner von GL & Partners OG sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Von den AGB abweichende Regelungen der Vertragspartner, insbesondere in deren Geschäftsbedingungen, gelten nur insoweit und insofern diese von GL & Partners OG ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. GL & Partners OG ist nicht verpflichtet, den anderslautenden und/oder abweichenden Regelungen bzw. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen und zwar auch dann nicht, wenn in diesen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss vorgesehen ist.

2. Angebote/Auftragsbestätigung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt vom Vertragspartner als anerkannt, wenn sich dieser nicht binnen 5 Werktagen nach deren Zugang schriftlich dagegen ausspricht.

3. Behördliche Genehmigungen

Sind behördliche Genehmigungen für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich, hat der Vertragspartner diese zeitgerecht beizuschaffen, widrigenfalls GL & Partners OG – ungeachtet anderer Ansprüche – berechtigt ist, vom Vertrag zurücktreten.

4. Pläne und Unterlagen/Installationsregeln

4.1 Sämtliche Kataloge, Prospekte, Abbildungen sowie Steuerungs- und Regelprogramme, etc. von GL & Partners OG sind und bleiben deren geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Vorführung und sonstige Überlassung an Dritte, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von GL & Partners OG.

4.2 GL & Partners OG behält sich die aufgrund technischer und/oder gesetzlicher und/oder sonstiger Änderung und/oder Umstellung und/oder Weiterentwicklung und/oder ähnliches notwendig erscheinenden Änderungen der Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Pläne und/oder Unterlagen vor. Jede derartige Änderung hat eine Anpassung des Preises und/oder der Lieferfrist zur Folge.

4.3 Beim Betrieb von Waren sind die Installations-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise von GL & Partners OG zu beachten. Der Vertragspartner wird diese Verpflichtung gegebenenfalls an seine Kunden übertragen.

5. Liefer- und Leistungsfrist

5.1 Von GL & Partners OG angegebene Fristen sind unverbindlich. Der Lauf von Fristen beginnt keinesfalls vor Einigung über sämtliche Auftragsdetails.

5.2 GL & Partners OG ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.

5.3 GL & Partners OG ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen solange zurückzuhalten, z.B. auch die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen, bis der Vertragspartner alle seine Verpflichtungen und Obliegenheiten erfüllt hat.

5.4 GL & Partners OG ist jederzeit berechtigt vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu beenden, wenn der Vertragspartner gegen eine seiner Verpflichtungen/Obliegenheiten verstößt.

6. Übergang von Nutzen und Gefahr

6.1 Nutzen und Gefahr gehen auf den Vertragspartner über, sobald GL & Partners OG dem Vertragspartner die Lieferbereitschaft mitgeteilt hat, auch wenn die Lieferung einschließlich Montage erfolgt.

6.2 Wird der Versand verzögert oder verunmöglicht aus Gründen die GL & Partners OG nicht zu vertreten hat, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners gelagert.

6.3 Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko den Transport zu organisieren. Bei Organisation des Transportes durch GL & Partners OG werden die Kosten inklusive Manipulation in Rechnung gestellt.

6.4 GL & Partners OG ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Eine Versicherung von Waren erfolgt nur über schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und auf dessen Rechnung.

6.5 Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass von GL & Partners OG beauftragte Dritte, z.B. Vertriebspartner von GL & Partners OG die Ware für den Vertragspartner in Empfang nehmen.

6.6 Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht bei allfälliger Versendung der Ware die Gefahr auf ihn über, sofern der Vertragspartner die Versendungsart genehmigt und/oder bestimmt hat.

7. Höhere Gewalt

Ist GL & Partners OG auf Grund höherer Gewalt nicht in der Lage zu liefern/zu leisten, wird GL & Partners OG den Vertragspartner darüber umgehend und ohne schuldhaften Verzug in Kenntnis setzen. GL & Partners OG ist im Fall höherer Gewalt berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Auf jeden Fall verlängern sich allfällige Liefer- und Leistungsfristen von GL & Partners OG um den Zeitraum der Dauer der Verhinderung durch höhere Gewalt.

8. Preise/Kosten

8.1 Sämtliche Preise von GL & Partners OG verstehen sich netto ab Werk (exkl. gesetzlicher Abgaben, Steuern, Verpackungs-, Transportkosten und/oder Versicherung). Die Mehrwertsteuer wird separat berechnet und ausgewiesen.

8.2 Für die Erbringung von Dienstleistungen, wie z.B. Installationsarbeiten, gelten die Stundensätze von GL & Partners OG bzw. den eventuellen Vertragspartnern.

8.3 In folgenden Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet – ungeachtet weiterer in den AGB genannten Kostentragungsregeln – sämtliche GL & Partners OG anfallenden Kosten zu tragen: a) Inbetriebnahme von Waren; b) Änderungen des Liefer- und/oder Leistungsumfanges aus welchem Grund auch immer, z.B. aus technischen Gründen, usw. auch ohne Verständigung des Vertragspartners; c) Vertragsaufhebungen/-stornos/-annullierungen; d) Aufschub der Leistung und/oder Lieferung aus Gründen, welche der Vertragspartner zu vertreten hat, z.B. bei Nichterfüllung der Pflichten und/oder Obliegenheiten des Vertragspartners oder auf Wunsch desselben; e) Gerechtfertigte Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. Durchsetzung des Eigentumsrechtes durch GL & Partners OG.

9. Zahlung

9.1 Sämtliche Forderungen von GL & Partners OG sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug eines Skontos oder sonstiger Abzüge zur Zahlung fällig. GL & Partners OG ist berechtigt, Lieferungen von Waren, bzw. die Erbringung von Dienstleistungen nur gegen Vorauskassa vorzunehmen und/oder zu erbringen.

9.2 GL & Partners OG ist berechtigt, vom Vertragspartner geleistete Zahlungen auf allfällige Mahn- /Inkassokosten anzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner auf andere Forderungen angerechnet werden.

9.3 Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners ist GL & Partners OG berechtigt, den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig zu stellen und/oder Verzugszinsen von 12 % p. a. zu verrechnen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung behält GL & Partners OG das uneingeschränkte Eigentumsrecht an den Waren.

10.2 Jede Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verpfändung, Sicherungsübereignung oder jede sonstige Verfügung über die Waren ist unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Der Vertragspartner hat GL & Partners OG von jeder Veränderung des tatsächlichen oder rechtlichen Status der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, also z.B. von Pfändungen oder Zustandsverschlechterungen, unverzüglich zu unterrichten.

10.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere zur Bezahlung des Kaufpreises.

10.4 Macht GL & Partners OG seinen Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Vertragspartner unverzüglich zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. GL & Partners OG ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit selbst zurückzuholen. Darüber hinaus hat der Vertragspartner für die Dauer des Besitzes der Ware eine angemessene Vergütung zu bezahlen sowie die Wertminderung der Ware zusätzlich zu ersetzen.

10.5 Kommt es trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu einer Weiterveräußerung und/oder ähnlichem der Waren an einen Dritten, tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen diesen bis zur Höhe einer allfällig aushaftenden Forderung an GL & Partners OG ab und verpflichtet sich alle zur Abtretung erforderlichen Schritte unverzüglich zu setzen, wie z.B. Eintragung in den Büchern, insbesondere OP-Listen, Verständigung des Schuldners, etc. Der Vertragspartner ist verpflichtet und GL & Partners OG berechtigt, den Dritten von der Abtretung zu verständigen. Der Vertragspartner hat GL & Partners OG unverzüglich eine Kopie dieser Verständigung zukommen zu lassen.

11. Mängel

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Waren und Leistungen unverzüglich mit Gefahrenübergang bzw. Leistungserbringung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und allfällige Mängel gegenüber GL & Partners OG unverzüglich (binnen 8 Werktagen) schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Diese Regelung gilt ab Kenntnis von versteckten Mängeln auch für diese. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer, berechtigt die Erhebung einer Mängelrüge den Vertragspartner nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Zahlungen. Erfolgt eine Inbetriebnahme von Waren durch GL & Partners OG oder durch autorisierte Dritte, hat der Vertragspartner seine Rüge bei der Inbetriebnahme zu erheben. Rügt der Vertragspartner nicht (rechtzeitig), verliert er sämtliche Ansprüche.

12. Gewährleistung/Garantie

12.1 Es wird eine Garantie von 60 Monaten gewährt; gerechnet ab Ausstellungsdatum der Rechnung bzw. des Lieferscheines. Innerhalb dieser Garantiezeit werden bei Vorlage der Rechnung bzw. des Lieferscheines alle auftretenden Herstellungs- und/oder Materialfehler kostenlos durch Instandsetzung und/oder Umtausch in einen gleichwertigen, einwandfreien Artikel reguliert.

12.2 GL & Partners OG leistet nur für Eigenschaften Gewähr, welche GL & Partners OG dem Vertragspartner ausdrücklich zugesagt hat. So ist z.B. jegliche Haftung oder Gewähr für Kompatibilität von Waren mit anderen Produkten, Systemen, Anlagen oder Teilen davon sowie die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck ausgeschlossen.

12.3 Eine Gewährleistung für Tätigkeiten Dritter, z.B. Installateur und/oder Elektriker etc., ist ausgeschlossen.

12.4 Keine Gewährleistung und Garantie besteht u.a. für Verschleißteile, bei höherer Gewalt, Einwirkung von Feuchtigkeit, übermäßiger Verschmutzung, Feuer, mangelhafter Ventilation, Spannungsschwankungen von mehr als +/-10 %, sowie bei elektrischen bzw. elektromagnetischen Einflüssen und anderen äußeren Einwirkungen.

12.5 Bei Verbesserung oder Austausch beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neuerlich zu laufen.

12.6 Werden Waren von GL & Partners OG aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners hergestellt, ist GL & Partners OG grundsätzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Spezifikationen zu überprüfen. Die Haftung und Gewährleistung von GL & Partners OG erstreckt sich nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion und sonstigen Angaben des Vertragspartners, sondern nur darauf, dass die Waren entsprechend diesen Angaben hergestellt wurden.

12.7 Jedwede nicht von GL & Partners OG autorisierte Modifikation von Waren, bzw. Betrieb von Waren gemeinsam mit anderen Geräten und/oder Zubehör, dessen Kompatibilität nicht ausdrücklich von GL & Partners OG zugesagt wurde, bzw. nicht ordnungsgemäße Bedienung führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

12.8 Im Falle der teilweisen Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Leistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Durchführung und/oder Erbringung der jeweiligen (Teil-) Lieferung und /oder (Teil-) Leistung zu laufen.

12.9 GL & Partners OG kann sich mangelhafte Waren oder Teile davon zur Verbesserung in jedem Fall zusenden lassen.

12.10 Wird eine Musterlieferung vereinbart, so erfolgt diese von GL & Partners OG unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung und Haftung.

13. Haftung

13.1 GL & Partners OG haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, die auf eine schuldhafte Pflichtverletzung von GL & Partners OG zurückzuführen sind. Vertragliche Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13.2 Die Waren bieten nur jene Sicherheit, welche auf Grund der jeweils gültigen gesetzlichen (Produkt-) Vorschriften, Benützungsvorschriften, etc. erwartet werden kann. Voraussetzung für die erforderliche Sicherheit der Waren im Betrieb ist die Durchführung von Anschlussarbeiten und/oder Installationsarbeiten und/oder Inbetriebnahme durch GL & Partners OG oder durch autorisierte Partner.

13.3 Im Haftungsfalle kann nur Geldersatz verlangt werden, wobei die Haftung auf die Höhe des Nettowarenwertes begrenzt ist.

13.4 Der Ersatz von Mangelfolgeschäden durch GL & Partners OG ist ausgeschlossen.

13.5 Vertragliche Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden (wie entgangener Gewinn, Folgeschäden und/oder Ansprüche Dritter) ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

13.6 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch GL & Partners OG nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb von 6 Monaten nach deren objektiven Erkennbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.

13.7 Der Vertragspartner hält GL & Partners OG in all jenen Fällen schadlos, in welchen GL & Partners OG durch ein Verhalten des Vertragspartners durch einen Dritten in Anspruch genommen wird. Der Vertragspartner hat auch jede Folge einer Verletzung seiner Pflichten zur Gänze selbst zu tragen.

14. Aufrechnung/Zurückbehaltung/Anfechtung

14.1 Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich darauf, eigene Forderungen, aus welchem Titel und Rechtsverhältnis auch immer, gegen Ansprüche von GL & Partners aufzurechnen oder geschuldete Leistungen, aus welchem Grunde auch immer zurückzuhalten oder zu mindern.

15. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der Unterfertigung durch diese. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Der Schriftformerfordernis genügen auch E-Mail und /oder Fax.

16. Datenschutz/Geheimhaltung

16.1 GL & Partners OG ist berechtigt, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern und in jedweder Form in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden.

16.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich zu absoluter Geheimhaltung hinsichtlich sämtlicher Informationen, welche ihm vor bzw. im Zuge der Vertragsabwicklung über GL & Partners OG bzw. deren Geschäftspartner zur Kenntnis gelangen.

17. Gerichtsstand/Rechtswahl

17.1 Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und/oder seiner Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht am Sitz von GL & Partners OG bzw. nach Wahl von GL & Partners OG auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Vertragspartner seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

17.2 Hat der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb der EU, werden Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und GL & Partners OG nach den Wiener Regeln von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichter(n) endgültig entschieden. Ort des Schiedsgerichts ist Wien. Schiedssprache ist Deutsch.

17.3 Ist der Vertragspartner Verbraucher, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Vertragspartners.

17.4 Sämtliche Verträge zwischen GL & Partners OG und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

18. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam und/oder undurchführbar sein, oder eine Lücke offenkundig werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die ungültige und/oder undurchführbare(n) Bestimmung(en) und/oder eine Vervollständigung einer Lücke erfolgt automatisch im rechtlich zulässigen Ausmaß, sodass diese Bestimmungen und/oder Lücken so ausgefüllt werden, wie es der Absicht der Vertragsparteien am besten entspricht.

19. Widerrufsbehlehrung